Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger
Verkehrssünderkartei stark vereinfachen. Verkehrssünder sollen ihren
Führerschein künftig schon bei acht Punkten abgegeben müssen - bisher
droht der Entzug erst bei 18 Punkten.
«Die Grenze von 18 auf 8 runter, das klingt drastisch, relativiert
sich aber dadurch, dass wir die Punktezahlen auch reduzieren. Bei
Vergehen, für die es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft
nur noch einen», sagte Ramsauer. Weitere Einzelheiten der bereits seit längerem diskutierten Reform will er allerdings erst Ende Februar bekanntgeben.
Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig
generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit
bis zu drei Punkten. «Schwere» Delikte wie das Fahren über eine rote
Ampel sollen mit zwei Punkten geahndet werden statt mit drei bis sieben.
Zudem sollten die Einträge im Zenralregister künftig einzeln verjähren:
Ein-Punkt-Delikte nach zwei und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren.
Ramsauer sagte: «Ich will das einfacher, transparenter machen,
handhabbarer halten. Jeder muss selbst mit dem System zurecht kommen,
ohne dass er einen Experten zu Rate zieht.
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